Homöopathie Karlsruhe
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(1) Übersichtstabelle der Infektionskrankheiten

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(2) IfSG – Heilpraktiker-Info zum Infektionsschutzgesetz

alle Neuerungen gegenüber der früheren Gesetzeslage hier rot hervorgehoben!

  • Das IfSG löste zu Beginn 2001 das frühere BSG = Bundesseuchengesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten und einzelne Verordnungen ab. Es regelt die Zuständigkeiten, Pflichten und Vollmachten staatlicher Institutionen sowie die Pflichten von Einzelpersonen wie Ärzten, Heilpraktikern,und Heimleitern. Die staatliche Aufsichtspflicht zu Impfempfehlungen und -pflichten ist ebenfalls im IfSG festgelegt.
  • Neu ist der Wegfall des früheren Verbotes, jegliche Leiden der Genitalorgane zu behandeln. Detailliertere Prüfungsfragen in dieser Richtung können damit für die gesundheitsamtliche Heilpraktikerüberprüfung zumindest nicht ausgeschlossen werden. Zugleich besteht jedoch ein Behandlungsverbot nicht nur der klassischen Geschlechtskrankheiten, sondern aller sexuell übertragbaren Krankheiten inkl. Herpes genitalis, Clamydien oder Vaginalcandidose. Neu ist auch die Meldepflicht bereits bei Verdacht auf Masern, eine offensichtlich eher impfpolitische Maßnahme. Verständlicher schon die Meldepflicht bei Diphterieerkrankung (früher nur Tod). Auch sind die seuchenpolitisch begründbaren Eingriffsmöglichkeiten des Staates in Grundrechte erheblich ausgedehnt worden.
  • Behandlungs- und Untersuchungsverbot für Hp folgen aus IfSG § 24 bei Verdacht auf eine der in § 6, § 7.1oder § 34 genannte Krankheiten, bei Krankheiten die aufgrund § 15 (Ministerialerlass) der Meldepflicht unterstellt werden sowie bei sexuell übertragbaren Krankheiten.

    • IfSG § 24 – Behandlung übertragbarer Krankheiten:

    „Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; (...).“

  • Zitat aus dem Kommentar zum IfSG von Bahles/Baumann, Kohlhammer Verlag:

    • „Durch die einschränkende Formulierung «insoweit» in [IfSG § 24] Satz 1 ist nur die Behandlung im Hinblick auf die in der Vorschrift genannten Krankheiten oder Krankheitserreger unter den Arztvorbehalt gestellt. Leidet ein Kranker oder Infizierter gleichzeitig noch an einer anderen Krankheit, so untersagt die Vorschrift nicht, dass der Kranke oder Infizierte in Hinblick auf die andere Krankheit nicht auch von einer Person, die nicht Arzt ist, behandelt wird. Die Regelung weicht damit von § 30 Abs. 1 des früheren BSG ab (...). § 24 verbietet daher beispielsweise einem Heilpraktiker nicht, eine Krebsbehandlung bei einem HIV-Infizierten durchzuführen. Nicht unter das Ärzteprivileg nach dieser Vorschrift fällt die Untersuchung von Personen auf das Vorliegen der in der Vorschrift genannten Krankheiten oder Erreger, soweit es sich dabei nicht um Labornachweise handelt (...).“

  • Kurz und knapp: HeilpraktikerInnen dürfen an den genannten Erkrankungen leidende Personen sowohl untersuchen (ausgenommen Labornachweise) wie auch behandeln, letzteres nur nicht in Bezug auf die aus IfSG § 24 hervorgehenden Krankheiten. Dies ist eine deutliche Liberalisierung, verglichen mit dem früheren Bundesseuchengesetz.
  • Sexuell übertragbare Krankheiten (STD, sexually transmitted deseases) im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind (nach Auskunft des BaWü Sozialministeriums sowie Kommentar zum IfSG, Bahles/Baumann, Kohlhammer Vlg.):

    • (a) die ‘klassischen’, bakteriell bedingten Geschlechtskrankheiten (früher schon Hp-Verbot, durch GeschlkrG): Syphilis (Erreger Treponema pallidum), Gonorrhoe (Erreger Neisseria gonorrhoeae), Ulcus molle (Erreger Haemophilus ducreyi) und Lymphogranulomatosis (in D seltene Serovare von Chlamydia trachomatis) –

    (b) Infektionen mit folgenden weiteren Bakterien:
    Chlamydia trachomatis sowie genitale Infektionen mit Mucoplasma hominis oder Ureaplasma urealyticum –

    (c) Infektionen mit folgenden Viren:
    Herpes simplex Virus (bei genitaler Infektion – vor allem Typ 2), Hepatitis B Virus, Zytomegalievirus, Papillomviren, Molluscum-contagiosum-Virus,     HIV (AIDS) –

    (d) Genitale Mykosen:
    Candida albicans –

    (e) Ektoparasiten:
    Sarcoptes scabiei (Krätze)

  • Nicht nur die im Infektionsschutzgesetz, § 6 (und § 7) explizit genannten Krankheiten sind zu melden, sondern laut § 6 ebenso das Auftreten jeglicher bedrohlichen oder möglicherweise epidemischen Erkrankung. Es resultiert Behandlungsverbot bedrohlicher und epidemischer Erkrankungen, wie im Prinzip ja bereits durch die Sorgfaltspflicht gegeben. Der Auslegungsspielraum hier wird freilich enger.
  • § 2 definiert Begriffe wie Erreger (schließt auch Parasiten mit ein), krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig (‘eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein’), Ausscheider (Keime im Stuhl, ohne selbst krank zu sein, z.B. bei Salmonellen), nosokomiale Infektion (Krankenhausinfektionen), Gesundheitsschädling (Tierchen, die so wie beispielsweise Läuse Keime übertragen können), Impfschaden, Sentinel-Erhebung (stichprobenartige Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen dieselben) und Gesundheitsamt (‘die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde’).
  • § 8.1 nennt die Meldepflicht des Heilpraktikers im Falle von Erkrankungen nach § 6.1 (Tabelle 1 - 19)
  • § 9 präzisiert die Meldefrist (unverzüglich, spätestens 24 Stunden), die Meldestelle – das für den Aufenthaltsort des Erkrankten zuständige Gesundheitsamt – und weitere Details der namentlichen Meldung: Name, Vorname, Geschlecht, Geburt, Hauptwohnsitz (auch Aufenthaltsort, falls abweichend), Verdacht / Diagnose, wahrscheinliche Infektionsquelle, Land in welchem die Infektion erworben wurde, evtl. Tätigkeit im Lebensmittelbereich (§ 42) oder Gemeinschaftsunterkünften (§ 36), Personendaten des/der Meldenden, bei teils nicht bekannten Daten Meldung nicht verzögern, sondern Weiteres ggf. nachreichen.
  • Nach § 30 ist Quarantäne anzuordnen bei Lungenpest oder übertragbarem hämorrhagischem Fieber oder Verdacht darauf. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
  • Berufsverbot: nach § 31 kann die Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern etc. die Ausübung bestimmter, hier nicht näher bezeichneter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Infektionshygienische Überwachung ist laut § 36.2 in solchen Einrichtungen – auch Hp-Praxen ! – möglich, die invasive Eingriffe unternehmen oder in denen Erreger durch Blut übertragen werden könnten (reine Homöopathiepraxis demnach kaum, wohl aber z.B. Akupunkturpraxis).
  • Politische Relevanz: Verglichen mit dem vorhergehendem BSG beinhaltet das IfSG deutlich weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates in Grundrechte, wie dem Recht der Freiheit der Person(Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). IfSG § 20.6: „Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe [wie Schutz-Medikamente oder aktive Immunisierung, CC].

    • Entscheidend ist hierbei, welche Impfungen auf einer solchen Rechtsverordnung beruhen, welche lediglich auf Richtlinien und Empfehlungen, und ob ein Arzt im konkreten Fall eine Gesundheitsgefahr durch die Impfung attestieren möchte. Preisfrage: welcher Arzt wird vorab einen Ausschluss von Impfschäden attestieren?

    Übersichtstabelle zu Behandlungsverboten und Meldepflicht

    Diese Tabelle ‘auswendig zu lernen’ ist nicht Ziel unseres Basiskurses. Lerntechnisch ist es viel einfacher, sich eventuelle Meldepflichten und Behandlungsverbote im Kontext der jeweiligen Krankheit zu merken, d.h. im Kontext des Intensivkurs. Die umfassendere Information an dieser Stelle als erster Überblick und aufgrund einiger Unsicherheiten, die durch die Änderung der Gesetzeslage folgten; auch da die Aktualisierung von Druckwerken immer etwas Zeit braucht.

    Krankheit

    Meldepflicht und weitere Vorschriften

    Erreger; ggf. Labormeldepflicht

    Nach IfSG § 24 Verbot für Heilpraktiker, die erkrankte Person zu untersuchen und zu behandeln bei allen in dieser Spalte aufgeführten Krankheiten, ausgenommen Impfschaden (hier Nr. 20)!

    Unsererseits melden müssen wir nur die in IfSG § 6.1 aufgeführten Erkrankungen, in unserer Zählung bis Nr. 20 (Impfschaden). Außer letzterem resultiert aus jeder von Art von Meldepflicht ein Behandlungsverbot für Heilpraktiker.

    Direkterweise meldepflichtig Erkrankungen sind aufgeführt im IfSG § 6.1-6.3, Labormeldepflicht im IfSG § 7.

    Jede Art von Meldepflicht kann ggf. erweitert werden nach § 15 (Behördenanordnung).

    Weitere Behandlungsverbote resultieren aus IfSG § 34 (hier zusätzlich Impetigo, Krätze, Keuchhusten, Mumps, Scharlach, Windpocken).

    namentliche

    Meldepflicht nach § 6 IfSG bei:

    v = Verdacht,

    e = Erkrankung,

    t = Tod

    sind jeweils unverzüglich (< 24 Std.) inkl. relevanter Personendaten (§ 9) dem für den Aufentshaltort des Erkrankten zuständigen Gesundheitsamt bekanntzugeben.

    Ein Heilpraktiker muss laut IfSG § 8.8 alle in § 6.1 genannten Krankheiten melden!

    Weitere Vorschriften:

    § 34 = Tätigkeitsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderheime, Schulen, Ferienlager... nach IfSG § 34 bereits bei Verdacht und bis Weiterverbreitung laut ärztlichem Attest nicht mehr zu befürchten ist.

    § 30 = in jedem Falle Quarantäne

    § 7 = Meldepflicht für Labors

    durch den Leiter eines Labors bzw. ähnlicher Einrichtungen. Gilt, soweit unten nicht anders aufgeführt, sowohl bei direktem wie auch bei indirektem Nachweis des Erregers (indirekt beispielsweise durch Antikörper).
    N = namentliche Meldepflicht
    Ø N = nichtnamentliche Meldepflicht

    sp. = speziae = alle Arten

    Meldepflicht und Behandlungsverbot für Hp (hier bis Nr. 19)

    .

    .

    (1) Botulismus

    § 6.1.1 – vet – Hp melden!

    Clostridium botulinum od. Toxin § 7, N

    (2) Cholera

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34

    Vibrio cholerae
    0  1 und 0  139 § 7, N

    (3) Diphtherie

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34

    Corynebacterium diphteria oder Toxin § 7, N

    (4) BSE / TSE

    § 6.1.1 – vet – Hp melden!

    .

    (5) akute Virushepatitis

    § 6.1.1 – vet – Hp alle Arten melden!
    § 34 für A und E
    (sexuell übertragbar: alle außer A)

    Hepatitis-Virus* § 7, N
    A, B, C, D, E;
    *ausgenommen C ist der Virus auch bei chronischer Hepatitis zu melden

    (6) HUS (enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom)

    § 6.1.1 – vet – Hp melden!

    		.

    (7) virusbedingtes hämorrhagisches Fieber

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34; § 30

    • Ebola-Virus § 7, N
    • Lassa-Virus § 7, N
    • Marburg-Virus § 7, N
    • Hanta-Virus § 7, N
    • andere Erreger § 7, N
    • hämorrhagischer Fieber

    (8) Masern

    § 6.1.1 – vet – Hp melden!
    (früher nur t!); § 34

    Masern-Virus § 7, N

    (9) Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34

    Neisseria meningitidis § 7, N

    (10) Milzbrand

    § 6.1.1 – vet – Hp melden!

    Bacillus anthracis § 7, N

    (11) Poliomyelitis (als Verdacht gilt hier jede akute schlaffe Lähmung, außer traumatisch bedingt)

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34

    Poliovirus § 7, N

    (12) Pest

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34; § 30

    Yersinia pestis § 7, N

    (13) Tollwut

    § 6.1.1 – vet – durch Hp zu melden, ebenso Verletzung und Berührung tollwütigen / tollwutverdächtigen / ansteckungsverdächtigen Tieres oder Tierkörpers!

    Rabiesvirus § 7, N

    (14) Typhus abdominalis / Paratyphus

    § 6.1.1 – vet – Hp melden! ; § 34

    • Salmonella Paratyphii und
    • Salmonella typhi
    beide bei direktem Nachweis § 7, N

    • sonstige Salmonellen § 7, N

    (15) Tuberkulose

    § 6.1.1 – et – Hp melden! Erkrankung auch ohne bakteriologischen Nachweis meldepflichtig !

    § 34 wenn ansteckende Lungen-TB

    Mycobacterium tuberkulosis / § 7, N
    africanum / bovis

    für direkten Nachweis und Ergebnis der Resistenzbestimmung

    (16) mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung / akute infektiöse Gastroenteritis

    § 6.1.2 – vet – Hp melden, wenn:

    • § 6.1.2 ® § 42 – der Kranke in Lebensmittelgewerbe tätig ist , oder

    • § 6.1.2 – durch zwei oder mehr Erkrankungsfälle epidemischer Zusammenhang vermutet wird.

    § 34 bei EHEC *
    (Erläuterung nach Tabelle)

    diverse Erreger möglich;
    in IfSG § 7 sind genannt:

    • Camphylobacter sp. § 7, N

    • EHEC* = Escherichia coli, entero-
    hämorrhagische Stämme § 7, N
    (Erläuterung nach Tabelle)

    • Escherichia coli, sonstige

    darmpathogene Stämme § 7, N

    • Rotaviren, § 7, N

    • Salmonellen, § 7, N

    • Yersinia enterocolitica, § 7, N
    (dieser kann auch schwere Colitis u.
    septische Infektionen verursachen)

    • Norwalk-ähnliches Virus nur bei direktem Nachweis im Stuhl § 7, N

    (17) bedrohliche Krankheit generell

    § 6.1.5a – e Hp usw. meldet jedes Auftreten einer ‘bedrohlichen’ Krankheit, auch ohne konkrete Hinweise auf eine der genannten.

    .

    (18) epidemische Krankheit generell

    § 6.1.5b – e „wenn durch zwei oder mehr Erkrankungsfälle epidemischer Zusammenhang... zu vermuteten ist“

    „wenn örtliche oder zeitliche Häufung auf schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist“§ 7, N

    (19) alle Krankheiten oder Erreger, die...

    ...nach § 15 IfSG per Rechtsverordung in die Meldepflicht einbezogen wurden (durch BMG mit ggf. nachträglicher Zustimmung des Bundesrates, ggf. auch durch Landesregierungen)
    – durch Hp zu melden, wenn Meldepflicht analog § 6.1 bestimmt wird.

    ... diese Erweiterung ist ebenso für die Labormeldepflicht möglich.

    (20) Impfschaden – jedoch kein Behandlungsverbot nach § 24!

    § 6.1.3 – v – Hp melden!

    .

    Sonstiges Behandlungsverbot für Hp...

    .

    .

    (21) Sexuell übertragbare Krankheiten (z.B. Herpes genitalis)...

    ...dürfen nach IfSG § 24 ebenfalls nur durch Ärzte behandelt werden

    (a) die ‘klassischen’, bakteriell bedingten Geschlechtskrankheiten (früher schon Hp-Verbot, durch GeschlkrG):

    • Syphilis / Treponema pallidum,
    • Gonorrhoe / Neisseria gonorrhoeae,
    • Ulcus molle /Haemophilus ducreyi,
    • Lymphogranulomatosis (in D seltene Serovare von Chlamydia trachomatis) –

    (b) Infektionen mit weiteren Bakterien:

    • Chlamydia trachomatis; genitale Infektionen mit
    • Mucoplasma hominis oder
    • Ureaplasma urealyticum –

    (c) Infektionen mit folgenden Viren:

    • Herpes simplex Virus (bei genitaler Infektion – vor allem Typ 2),
    • Hepatitis B Virus,
    • Zytomegalievirus,
    • Papillomviren,
    • Molluscum-contagiosum-Virus,
    • HIV (AIDS) –

    (d) Genitale Mykosen:

    • Candida albicans –

    (e) Parasiten:

    • Sarcoptes scabiei (Krätze)

    (22) Virale Konjunktivitis

    .

    Adenoviren (sonst für banale Erkältungen und Atemwegsinfekte zuständig)

    bei direkten Nachweis im § 7, N

    Konjunktivalabstrich

    (23) Rückfallfieber

    .

    Borrellia recurrentis § 7, N

    (24) Brucellose (Übertragung von Tier auf Mensch)

    .

    Brucella sp. § 7, N

    (25) Ornitose / Papageienkrankheit

    .

    Chlamydia psittaci § 7, N

    (26) Tularämie

    .

    Francisella tularensis § 7, N

    (27) Frühsommerzecken-Meningoenzephalitis

    .

    FSME-Virus § 7, N

    (28) Gelbfieber

    .

    Gelbfiebervirus § 7, N

    (29) Lambliasis

    .

    Giardia lamblia § 7, N

    (30) z.B. Epiglottitis

    § 34
    bei Haemophilus influenza
    Typ b-Menigitis

    Haemophilus influenzae
    nur bei direktem Nachweis in Liquor oder Blut § 7, N

    (31) Influenza-Grippe

    .

    Influenza-Virus
    wenn direkt nachgewiesen § 7, N

    (32) Legionärskrankheit

    .

    Legionella sp. § 7, N

    (33) Leptospirose

    .

    Leptospira interrogans § 7, N

    (34) Listeriose

    .

    Listeria monocytogenes nur bei
    direktem Nachweis (Blut, Liquor,
    Abstrich v. Neugeborenen)     § 7, N

    (35) Lepra

    .

    Mycobacterium leprae § 7, N

    (36) Fleckfieber

    .

    Rickettsia prowazekii § 7, N

    (37) Ruhr

    § 34

    Shigella sp. § 7, N

    (38) Trichinose

    .

    Trichinella spiralis § 7, N

    (39) Syphilis

    (sexuell übertragbar)

    Treponema pallidum § 7, Ø N

    (40) HIV

    (sexuell übertragbar)

    HI-Virus § 7, Ø N

    (41) Hundebandwurm,
    Fuchsbandwurm

    .

    Echinococcus sp. § 7, Ø N

    (42) Malaria

    .

    Plasmodium sp. § 7, Ø N

    (43) Röteln

    .

    Rubellavirus
    Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen § 7, Ø N

    (44) Toxoplasmose

    .

    Toxoplasma gondii
    Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen § 7, Ø N

    (45) Impetigo contagiosa

    § 34

    Staphylokokken
    oder Streptokokken

    (46) Keuchhusten

    § 34

    Bortetella pertussis

    (47) Mumps

    § 34

    Mumps-Virus

    (48) Scabies (Krätze)

    § 34

    Krätzmilbe

    (49) Scharlach oder sonstige eitrige Streptokokkeninfektionen

    § 34

    Streptokokkus pyogenes

    (50) Windpocken

    § 34

    Varicella-Zoster-Virus

    *EHEC (Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme) – noch nicht in allen Büchern zu finden, daher hier erläutert......

  • Krebs unterliegt einer ärztlichen Berichtspflicht, die der Datenerfassung dient (Krebsregistergesetz), jedoch keiner Meldepflicht und hat mit dem IfSG nichts zu tun.
  • Neben allen anderen Gesetzen ist stets die Sorgfaltspflicht maßgeblich: der Hp muss (wie jeder Behandler) nachweisen können, die von ihm angewandten Methoden zu beherrschen, notwendige Diagnosen veranlassen usw. und er muss sich regelmäßig fortbilden (letzteres auch laut Berufsordnung). Dazu tritt die Aufklärungspflicht: der Hp muss den Patienten über Befunde, beabsichtigte Therapie, Risiken, konventionell übliche Methoden usw. aufklären und das Einverständnis des Patienten erhalten. Sonst riskiert der Hp (zivilrechtliche) Schadensersatzforderungen oder/und eine (strafrechtliche) Anzeige wegen Körperverletzung.

    • Carl Classen

    Karlsruhe, den 30.05.01


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