Das Infektionsschutzgesetz IfSG, Info für Heilpraktiker

Mit Tabelle Infektionskrankheiten mit Behandlungsverbot für Heilpraktiker. Zuletzt aktualisiert: April 2017

  • Das IfSG löste zu Beginn 2001 das frühere BSG = Bundesseuchengesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten und einzelne Verordnungen ab. Es regelt die Zuständigkeiten, Pflichten und Vollmachten staatlicher Institutionen sowie die Pflichten von Einzelpersonen wie Ärzten, Heilpraktikern,und Heimleitern. Die staatliche Aufsichtspflicht zu Impfempfehlungen und -pflichten ist ebenfalls im IfSG festgelegt.
  • Neu ist der Wegfall des früheren Verbotes, jegliche Leiden der Genitalorgane zu behandeln. Detailliertere Prüfungsfragen in dieser Richtung können damit für die gesundheitsamtliche Heilpraktikerüberprüfung zumindest nicht ausgeschlossen werden. Zugleich besteht jedoch ein Behandlungsverbot nicht nur der klassischen Geschlechtskrankheiten, sondern aller sexuell übertragbaren Krankheiten inkl. Herpes genitalis, Clamydien oder Vaginalcandidose. Neu ist auch die Meldepflicht bereits bei Verdacht auf Masern, inzwischen auch Keuchhusten, sicher auch eine impfpolitische Maßnahme. Seuchenpolitisch begründete Eingriffsmöglichkeiten des Staates in Grundrechte wurden mit dem IfSG erheblich ausgedehnt.
  • Behandlungs- und Untersuchungsverbot für Hp folgen aus IfSG § 24 bei Verdacht auf eine der in § 6, § 7.1oder § 34 genannte Krankheiten, bei Krankheiten die aufgrund § 15 (Ministerialerlass) der Meldepflicht unterstellt werden sowie bei sexuell übertragbaren Krankheiten.

 

IfSG § 24 – Behandlung übertragbarer Krankheiten:

„Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; (…).“

 

  • Zitat aus dem Kommentar zum IfSG von Bahles/Baumann, Kohlhammer Verlag:

 

„Durch die einschränkende Formulierung «insoweit» in [IfSG § 24] Satz 1 ist nur die Behandlung im Hinblick auf die in der Vorschrift genannten Krankheiten oder Krankheitserreger unter den Arztvorbehalt gestellt. Leidet ein Kranker oder Infizierter gleichzeitig noch an einer anderen Krankheit, so untersagt die Vorschrift nicht, dass der Kranke oder Infizierte in Hinblick auf die andere Krankheit nicht auch von einer Person, die nicht Arzt ist, behandelt wird. Die Regelung weicht damit von § 30 Abs. 1 des früheren BSG ab (…). § 24 verbietet daher beispielsweise einem Heilpraktiker nicht, eine Krebsbehandlung bei einem HIV-Infizierten durchzuführen. Nicht unter das Ärzteprivileg nach dieser Vorschrift fällt die Untersuchung von Personen auf das Vorliegen der in der Vorschrift genannten Krankheiten oder Erreger, soweit es sich dabei nicht um Labornachweise handelt (…).“

 

  • Kurz und knapp: HeilpraktikerInnen dürfen an den genannten Erkrankungen leidende Personen sowohl untersuchen (ausgenommen Labornachweise) wie auch behandeln, letzteres nur nicht in Bezug auf die aus IfSG § 24 hervorgehenden Krankheiten. Dies ist eine deutliche Liberalisierung, verglichen mit dem früheren Bundesseuchengesetz.
  • Sexuell übertragbare Krankheiten (STD, sexually transmitted deseases) im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind (nach Auskunft des BaWü Sozialministeriums sowie Kommentar zum IfSG, Bahles/Baumann, Kohlhammer Vlg.):

 

(a) die ‘klassischen’, bakteriell bedingten Geschlechtskrankheiten (früher schon Hp-Verbot, durch GeschlkrG): Syphilis (Erreger Treponema pallidum), Gonorrhoe (Erreger Neisseria gonorrhoeae), Ulcus molle (Erreger Haemophilus ducreyi) und Lymphogranulomatosis (in D seltene Serovare von Chlamydia trachomatis) –

(b) Infektionen mit folgenden weiteren Bakterien:
Chlamydia trachomatis sowie genitale Infektionen mit Mucoplasma hominis oder Ureaplasma urealyticum –

(c) Infektionen mit folgenden Viren:
Herpes simplex Virus (bei genitaler Infektion – vor allem Typ 2), Hepatitis B Virus (meldepflichtig §7), Zytomegalievirus, Papillomviren, Molluscum-contagiosum-Virus, HIV (AIDS, meldepflichtig § 7) –

(d) Genitale Mykosen:
Candida albicans –

(e) Ektoparasiten:
Sarcoptes scabiei (Krätze)

 

  • Nicht nur die im Infektionsschutzgesetz, § 6 (und § 7) explizit genannten Krankheiten sind zu melden, sondern laut § 6 ebenso das Auftreten jeglicher bedrohlichen oder möglicherweise epidemischen Erkrankung. Es resultiert Behandlungsverbot bedrohlicher und epidemischer Erkrankungen, wie im Prinzip ja bereits durch die Sorgfaltspflicht gegeben. Der Auslegungsspielraum hier wird freilich enger.
  • § 2 definiert Begriffe wie Erreger (schließt auch Parasiten mit ein), krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig (‘eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein’), Ausscheider (Keime im Stuhl, ohne selbst krank zu sein, z.B. bei Salmonellen), nosokomiale Infektion (Krankenhausinfektionen), Gesundheitsschädling (Tierchen, die so wie beispielsweise Läuse Keime übertragen können), Impfschaden, Sentinel-Erhebung (stichprobenartige Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen dieselben) und Gesundheitsamt (‘die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde’).
  • § 8.1 nennt die Meldepflicht des Heilpraktikers im Falle von Erkrankungen nach § 6.1 (Tabelle 1 – 19)
  • § 9 präzisiert die Meldefrist (unverzüglich, spätestens 24 Stunden), die Meldestelle – das für den Aufenthaltsort des Erkrankten zuständige Gesundheitsamt – und weitere Details der namentlichen Meldung: Name, Vorname, Geschlecht, Geburt, Hauptwohnsitz (auch Aufenthaltsort, falls abweichend), Verdacht / Diagnose, wahrscheinliche Infektionsquelle, Land in welchem die Infektion erworben wurde, evtl. Tätigkeit im Lebensmittelbereich (§ 42) oder Gemeinschaftsunterkünften (§ 36), Personendaten des/der Meldenden, bei teils nicht bekannten Daten Meldung nicht verzögern, sondern Weiteres ggf. nachreichen.
  • Nach § 30 ist Quarantäne anzuordnen bei Lungenpest oder übertragbarem hämorrhagischem Fieber oder Verdacht darauf. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
  • Berufsverbot: nach § 31 kann die Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern etc. die Ausübung bestimmter, hier nicht näher bezeichneter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Infektionshygienische Überwachung ist laut § 36.2 in solchen Einrichtungen – auch Hp-Praxen ! – möglich, die invasive Eingriffe unternehmen oder in denen Erreger durch Blut übertragen werden könnten (reine Homöopathiepraxis demnach kaum, wohl aber z.B. Akupunkturpraxis).
  • Politische Relevanz: Verglichen mit dem vorhergehendem BSG beinhaltet das IfSG deutlich weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates in Grundrechte, wie dem Recht der Freiheit der Person(Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). IfSG § 20.6: „Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe [wie Schutz-Medikamente oder aktive Immunisierung, CC].

 

Entscheidend ist hierbei, welche Impfungen auf einer solchen Rechtsverordnung beruhen, welche lediglich auf Richtlinien und Empfehlungen, und ob ein Arzt im konkreten Fall eine Gesundheitsgefahr durch die Impfung attestieren möchte. Preisfrage: welcher Arzt wird vorab einen Ausschluss von Impfschäden attestieren?

Übersichtstabelle zu Behandlungsverboten und Meldepflicht

Diese Tabelle ‘auswendig zu lernen’ ist nicht Ziel unseres Basiskurses. Lerntechnisch ist es viel einfacher, sich eventuelle Meldepflichten und Behandlungsverbote im Kontext der jeweiligen Krankheit zu merken, d.h. im Kontext des Intensivkurs. Die umfassendere Information an dieser Stelle als erster Überblick und aufgrund einiger Unsicherheiten, die durch die Änderung der Gesetzeslage folgten; auch da die Aktualisierung von Druckwerken immer etwas Zeit braucht.

*EHEC (Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme) – noch nicht in allen Büchern zu finden, daher hier erläutert……

  • EHEC ist eine Coli-Variante, die über unzureichend erhitzte Fleisch- oder Milch(produkte) gesund erscheinender Rinder übertragen wird, ggf. auch von Mensch zu Mensch durch Schmierinfektion.
  • Meist äußert sie sich nur wie eine ‘gewöhnliche’ infektiöse Gastroenteritis, eventuell ist der Stuhl recht wässrig oder/und blutig und der Patient hat Fieber.
  • Bei geschwächten Menschen kann es zu schweren Verläufen kommen, wobei dann die Toxine des Erregers die Blutkörperchen auflösen, was zu Nierenversagen als u.U. tödliche Komplikation sowie zu bleibenden Folgeschäden verschiedener Organe führen kann.

 

  • Krebs unterliegt einer ärztlichen Berichtspflicht, die der Datenerfassung dient (Krebsregistergesetz), jedoch keiner Meldepflicht und hat mit dem IfSG nichts zu tun. Aufgrund der Sorgfaltspflicht und aktueller Rechtsprechung werden in aller Regel nur Begleitbehandlungen in Frage kommen.
  • Die Sorgfaltspflicht ist eine Art Generalklausel: Ein Heilpraktiker muss, wie auch ein Arzt, nachweisen können, die von ihm angewandten Methoden zu beherrschen, notwendige Diagnosen wie auch anderweitig erforderliche Behandlungen veranlassen und er muss sich regelmäßig fortbilden (letzteres auch laut Berufsordnung). Bei Verzögerung angesagter Maßnahmen können ihm Unterlassungsfehler zu Last gelegt werden, mit entsprechenden zivil- und strafrechtlichen Folgen.
  • Dazu tritt die Aufklärungspflicht: Ein Heilpraktiker muss den Patienten über Befunde, beabsichtigte Therapie, Risiken, konventionell übliche Methoden usw. aufklären und das Einverständnis des Patienten erhalten, am besten auch in Schriftform (Behandlungsvereinbarung). Auch über die in etwa zu erwartenden Kosten ist vor Behandlungsbeginn aufzuklären (evtl. Honorarvereinbarung).

 

Carl Classen

Karlsruhe, 2001 – 2017